AGB

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fmea compACT – made by maid

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

 

 

┬ž 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

 

(1) Unsere AGB gelten f├╝r die Erbringung von Beratungsleistungen nach Ma├čgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

(2) Unsere AGB gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch├Ąftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden unsere vertraglichen Leistungen vorbehaltlos ausf├╝hren.

 

 

┬ž 2 Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen

 

(1) Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bzw. durch die vorbehaltlose Annahme unseres Angebots, erkl├Ąrt der Kunde verbindlich, unsere Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu wollen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch f├╝r solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.

 

 

┬ž 3 Entgelt und Zahlungsmodalit├Ąten

 

(1) Ma├čgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen aufgrund unseres schriftlichen Beratungsangebots, in dem s├Ąmtliche Leistungen, die Gegenstand des Beratungsangebots sind, aufzulisten sind. Die Preise verstehen sich exklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.

(2) Der vereinbarte Preis versteht sich exklusive etwaiger Reise- und Fahrtkosten, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.

(3) Die Verg├╝tung ist nach Beendigung aller vertraglich vereinbarten Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns ma├čgeblich.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverh├Ąltnis und ist unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt.

 

 

┬ž 4 Haftung

 

(1) Unsere Haftung f├╝r vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschr├Ąnkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit des Kunden, Anspr├╝chen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (┬ž 286 BGB). Insoweit haften wir f├╝r jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Sch├Ąden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur f├╝r den typischerweise entstehenden Schaden.

(2) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt ebenfalls f├╝r leichte fahrl├Ąssige Pflichtverletzungen unserer Erf├╝llungsgehilfen.

 

 

┬ž 5 Verj├Ąhrung

 

(1) Unsere Anspr├╝che auf Zahlung verj├Ąhren abweichend von ┬ž 195 BGB in f├╝nf Jahren. Bez├╝glich des Beginns der Verj├Ąhrungsfrist gilt ┬ž 199 BGB.

(2) Soweit eine Haftung f├╝r Sch├Ąden, die nicht auf der Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit des Kunden beruhen, f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit nicht ausgeschlossen worden ist, verj├Ąhren derartige Anspr├╝che innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

 

 

┬ž 6 R├╝cktritt wegen Verm├Âgensverschlechterung

 

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn der Auftraggeber ├╝ber sein Verm├Âgen einen Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach ┬ž 807 ZPO oder das Er├Âffnungsverfahren ├╝ber sein Verm├Âgen er├Âffnet oder mangels Masse die Er├Âffnung abgelehnt wurde.

 

 

┬ž 7 Leistungszeit und Nachfrist

 

(1) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden eine angemessene Nachfrist voraussetzt, so betr├Ągt diese mindestens zwei Wochen.

(2) Soweit die Erbringung der Beratungsleistung die Mitwirkung des Kunden notwendig macht, beginnt eine vereinbarte Leistungsfrist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erf├╝llt hat.

 

 

┬ž 8 Gerichtsstand und Rechtswahl

 

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand das f├╝r unseren Gesch├Ąftssitz zust├Ąndige Gericht.

(2) F├╝r diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.